US wenden Zahlungsunfähigkeit zunächst ab
Nach Senat stimmt auch Kongress Etatkompromiss und Anhebung der Schuldengrenze zu / »Shutdown« kostete bisher etwa 24 Milliarden US-Dollar
Washington. Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt und ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet. 285 Abgeordnete votierten dafür, es gab 144 Gegenstimmen. Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit, die ab Donnerstag gedroht hätte, knapp 100 Minuten vor dem kritischen Datum abgewendet werden.
Präsident Barack Obama wollte das Gesetz umgehend unterzeichnen, um den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand zu beenden. Mit dem Gesetz wird die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar angehoben und einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar beschlossen. Zudem wird eine Kommission eingesetzt, um ein Budget für das gesamte Haushaltsjahr 2014 auszuarbeiten.
Die Politik müsse nun »das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen«, sagte der Präsident in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senats...
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