Regierung für Änderungen am EU-Vertrag

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für mehr Kompetenzen der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und will EU-Verträge entsprechend ändern. Das berichtet der »Spiegel« unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollten neue gemeinschaftliche Regelungen zur Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik in das »Protokoll 14« der bestehenden EU-Verträge eingearbeitet werden. So könnte dem Bericht zufolge die Kommission unter anderem das Rech...