Zurück nach Lampedusa?
Vorbereitung der Abschiebung: Polizei nimmt Fingerabdrücke der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge
Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« (LIH) will mit einer Musterklage die polizeilichen Vorgehensweisen stoppen, denen die etwa 300 westafrikanischen Flüchtlinge in der Hansestadt ausgesetzt sind.
Vor zehn Tagen begann die Hamburger Polizei, einen restriktiven Kurs umzusetzen und gezielt Afrikaner auf ihren Aufenthaltsstatus zu prüfen. Die Anwältin Cornelia Ganten-Lange geht davon aus, dass »alle Maßnahmen rechtswidrig« seien. Ihr Mandant in der Musterklage sei am 12. Oktober gegen 11 Uhr auf dem Weg zur S-Bahn an einer roten Ampel von Polizeibeamten aufgehalten worden. Trotz Vorlage einer in Italien ausgestellten und bis Januar 2014 gültigen Aufenthaltskarte sowie eines Reisepasses sei er zur Polizeiwache 11 mitgenommen und insgesamt sieben Stunden festgehalten worden. Dabei seien ihm trotz seines Widerspruchs Fingerabdrücke abgenommen und Fotos erstellt worden.
Innensenator Michael Neumann erklärt die Maßnahmen mit dem Scheitern von Gesprächen sowie der Weigerung der Flüchtlinge, einzeln bei den Behörden vorstellig zu werden: »Noch so schwierige Einzelschicksale berechtigen nicht dazu, nationale und europarechtliche R...
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