Zentrale Positionen voreilig geräumt
Ausgerechnet hinter einem Wortungetüm wie »Bundesteilhabe« verbirgt sich womöglich eine schwache Stelle in den SPD-Bastionen
Mit zehn Kernforderungen geht die SPD in die Verhandlungen um eine Koalition mit der Union. Sie sie eine Kampfansage der Sozialdemokraten oder voreilige Kapitulation?
Es war ein riskantes Spiel der CDU-Vorsitzenden. Außer ein paar Bemühenszusagen zum Mindestlohn hatte Angela Merkel ihren Verhandlungspartner Sigmar Gabriel mit nichts in der Hand entlassen, um sich dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag zu stellen. Der SPD-Vorsitzende hat die CDU-Vorsitzende dennoch nicht enttäuscht. Denn mit den beschlossenen zehn Kernforderungen für den Einstieg in die Koalitionsverhandlungen leitet die SPD zugleich den Teilrückzug vom eigenen Wahlprogramm ein. Dies tut sie mit der Erwartung, dass auch die Union Kompromissbereitschaft zeigt, auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten wird.
Bevor jedoch auch nur ein Kompromiss mit der Union fixiert wurde, hat die SPD so bereits zentrale Positionen geräumt, ohne dafür irgendetwas zu bekommen. Das betrifft nicht nur die gesamte Steuerpolitik, die zu den profilierten Bereichen des SPD- Wahlprogramms gehörte und die angekündigte Abschaffung des Betreuungsgeldes...
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