EU drängt auf Freilassung Timoschenkos
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll Ende November unterzeichnet werden
Das Ende einer »politisch motivierten Justiz« ist neben einer Lösung im Fall Timoschenko für die Außenminister der EU Bedingung für die verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Luxemburg. Die EU drängt die Ukraine zum Einlenken im Fall der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, damit beide Seiten im November ein Abkommen unterzeichnen können. »Wir legen großen Wert darauf, dass dieser sehr symbolträchtige Fall beantwortet und auch gelöst wird«, sagte der noch amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg. Die EU-Außenminister machten jedoch auch klar, dass es nicht allein um Timoschenko gehe.
Die EU sei bereit, auf einem Gipfeltreffen mit östlichen Partnerländern Ende November das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, sagte Westerwelle. »Aber das setzt voraus, dass auch die letzten Arbeiten erledigt werden müssen, die Reformen erledigt werden müssen, insbesondere wenn es um Demokratie und um Rechtsstaatlic...
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