Reform? Wozu?
Johanna Treblin über Spenden für CDU und CSU und die Rolle des Bundespräsidenten bei einer Neuregelung der Parteienfinanzierung
Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500 000 Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es »absurd, diese Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen«. Natürlich ist es auch Zufall, dass in Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst - als Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss, kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm für Autos durchgesetzt hat. Sollten dies aber doch keine Zufälle sein: Da die CDU es nicht für notwendig hält, die Regelungen zu Parteispenden zu reformieren, muss der Bundespräsident ran. Doch Joachim Gauck lehnt es ab, eine entsprechende Kommission einzurichten. Das sei Sache des Parlaments. Bei einer schwarzen-roten Koalition sind die Chancen allerdings äußerst schlecht, dass diese sich des Themas überhaupt annimmt.
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