»Ein unverzeihlicher Affront«
Bundesumweltministerium klagt gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben
Die Bundesregierung setzt offenbar weiter auf Gorleben als möglichen Standort für ein Atommüllendlager - und erntet Kritik.
Das Bundesumweltministerium (BMU) sät Zweifel am von ihm selbst beschworenen Neuanfang bei der Endlagersuche. Es wies das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Untersuchung des Salzstocks Gorleben durch das Land Niedersachsen gerichtlich anzufechten. Während ein Ministeriumssprecher erklärte, die Klageeinreichung diene »ausschließlich der Rechts- und Fristwahrung«, sehen Atomkraftgegner und Grüne in dem Schritt einen massiven Vertrauensbruch.
Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus dem Jahr 1983. Er regelt den Umfang der untertägigen Erkundung und legt die Erkundungsbereiche fest. Der Plan musste alle zehn Jahre verlängert werden, zuletzt geschah das 2010 mit der Aufhebung des zehnjährigen Moratoriums.
Dabei gab der Plan schon lange nicht mehr die aktuelle Rechtslage wieder: So sind seit 1990 auch nach dem Bergrecht - Grundlage der Untersuchung in Gorleben - eine Umwe...
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