Die versteinerte Regierung
Weil die Koalitionsverhandlungen andauern, dürfen die bisherigen Bundesminister ihr Amt weiter ausüben
Die Plätze für das Kabinett blieben bei der ersten Sitzung des Bundestages leer. Noch steht nämlich keine neue Regierung. Die alten Minister bleiben in einem solchen Fall geschäftsführend im Amt.
Als Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach der Bundestagswahl als Schirmherr bei der »Woche der Wiederbelebung« fungierte, erschien das kurios. Seine Partei war schließlich abgewählt, und die liberalen Bundestagsabgeordneten müssen sich nach neuen Aufgaben umschauen. Doch die Bundesminister, von denen die FDP fünf stellt, werden noch gebraucht: weil sich die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD, die am Mittwoch beginnen, aller Voraussicht nach hinziehen werden. Folglich wird die bisherige Bundesregierung für ein Übergangsstadium erhalten bleiben. Die Bundesminister werden wiederbelebt und bleiben weiterhin geschäftsführend im Amt.
Das Grundgesetz sieht nach einer Bundestagswahl lediglich vor, dass spätestens einen Monat nach der Abstimmung der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, was am Dienstag geschehen ist. Für die Bildung einer neuen Regierung und der Wahl eines Kanzlers gibt es jedoch...
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