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SPD möchte Gymnasien nicht antasten
Etwas Geisterhaftes schwang mit. Während gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Restaurant »Der Hammer« vor Journalisten die künftigen politischen Pläne der SPD ausbreitete, öffnete sich plötzlich leise die Tür. Unhörbar herein schritt CDU-Landeschef Michael Schierack, setzte sich schweigend einige Meter von der Versammlung entfernt auf einen Barhocker. Schweigend verharrte er ein paar Minuten unbeweglich. Und schweigend erhob sich Schierack dann und verließ den Saal.
Davon nahm Woidke keinerlei Notiz. Er berichtete gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz über den Leitantrag zum Landesparteitag am 23. November und nahm auch Stellung zur Frage künftiger Koalitionen in Brandenburg. Auf Nachfrage, ob das Bedürfnis einer sich anbahnenden Bundesregierung aus CDU und SPD nach mehr Stimmen im Bundesrat eine künftige rot-schwarze Regierung in Brandenburg wahrscheinlicher macht, sagte Woidke, eine Koalitionsentscheidung in Brandenburg werde nicht von Bundesratsmehrheiten abhängig sein. Für Brandenburg spiele die Konstellation in Berlin »keine herausragende Rolle«, vielmehr komme es auf eine gute und verlässliche Regierung für Brandenburg an.
Die CDU hatte am Wochenende erklärt, »auf Sieg« zu spielen, was ja bedeutet, dass sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen will. Woidke dagegen hat trotz der empfindlichen Niederlage der märkischen SPD bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der SPD-Herrschaft im Blick. Gewinnt die CDU die Landtagswahl, aber es reicht trotzdem für Rot-Rot, dann wäre eine Entscheidung der SPD für die LINKE logisch.
Von den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erwartet Woidke einen flächendeckenden Mindestlohn unterschiedslos in Ost und West sowie endlich die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau. Mit der LINKEN sei man sich in wichtigen inhaltlichen Fragen einig, nicht immer hingegen über die geeigneten Mittel und Methoden. Ausdrücklich unterstrich Woidke das politische Ziel der Chancengleichheit. Er bekannte sich zum Ausbau der Kitabetreuung und zu dem Ziel, den Betreuungsschlüssel von auf eins zu fünf zu verbessern. Derzeit betreut im Schnitt eine Erzieherin sechs Kleinkinder.
Zwischen 2014 und 2019 müsse man rund 4000 neue Lehrer einstellen - »350 bis 400 Lehrer mehr als der blanke Ersatz«. Die Abbrecherquote von 30 Prozent bei der Berufsausbildung sei entschieden zu hoch, befand Woidke. Er kündigte Maßnahmen an, diese Quote »deutlich zu senken«. Woidke sagte auch, dass er eine erneute Diskussion über eine Schulreform ablehne und die Gymnasien nicht antasten wolle. Das sagte er mit Blick auf die von der LINKEN geforderte Einführung der Gemeinschaftsschule.
Linksfraktionschef Christian Görke reagierte: »Für mich ist das keine Glaubensfrage.« Angesichts weiter sinkender Schülerzahlen müsse man Wege finden, mit dem Problem halb voller Klassen in bestimmten Regionen umzugehen. Dass in solchen Fällen eine »Schule für alle« mit der Möglichkeit, das Abitur zu erwerben, die beste Lösung wäre, scheine ihm schlüssig. Die LINKE wolle den Einstieg. Das bedeutet analog zum einstigen Vorgehen des rot-roten Berliner Senats, es würden erste Gemeinschaftsschulen eingerichtet, ohne die Gymnasien abzuschaffen. Görke bemängelte am Leitantrag der SPD: »Ich vermisse Aussagen zu Arbeit, Pflege, Infrastruktur und Energiepolitik.«
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