Steueraffäre lähmt die Stadt Kiel
Aufsicht: Das Vorgehen Gaschkes war nicht statthaft
Der Steuerfall des Augenarztes Detlef Uthoff und die damit verbundene Polit-Affäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wird immer mehr zum Trauma für die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Die von Gaschke zu verantwortende Abmachung, gegen Zahlung von 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen vom Klinikbetreiber Uthoff zu verzichten, war nicht nur formal rechtswidrig, weil an der Ratsversammlung vorbei erfolgt. Sie war auch in der Sache nicht statthaft. Zu diesem Ergebnis kam die im Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht.
Dieses Untersuchungsergebnis stellte Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch in Kiel vor. Der Minister und der Gaschke-Ehemann Hans-Peter Bartels (SPD) gaben zudem bekannt, dass sie ihren Streit zu dem Thema beigelegt hätten. Dabei ging es um die Frage, ob Breitner von Bartels genötigt oder gar bedroht wurde.
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