Chaotische Israel-Wahl
Hausverbot für Wahlsieger in drei Kommunen
Nitzan Horowitz hat das Rennen um den Chefsessel im Rathaus von Tel Aviv verloren: Er unterlag mit 38 Prozent der Stimmen gegen Ron Huldai, der auf 53 Prozent kam. Doch seine Partei Meretz ist die große Gewinnerin der Kommunalwahl im wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Israels: Inoffiziellen Berechnungen zufolge hat die Wahlliste der Partei die Zahl der Sitze im 31köpfigen Kommunalparlament auf mindestens zehn Mandate verdoppelt; die linken Fraktionen dürften damit eine bequeme Mehrheit haben.
Auch in Nazareth, wo die Knesseth-Abgeordnete Hanin Zoabi darauf hoffte, die erste arabische Frau in einem israelischen Bürgermeisteramt zu werden, darf der Amtsinhaber seinen Job behalten: Ramiz Jaraisy kam auf knapp 51 Prozent der Stimmen; Zoabi erhielt 45 Prozent. Und in Jerusalem, wo eine Allianz aus Ultraorthodoxen und Ultranationalisten einen Kandidaten gegen den säkularen Bürgermeister Nir Barkat aufgestellt hatte, machte Barkat mit 51,1 Prozent das Rennen.
In drei Kommunen wurde den Wahlsiegern direkt nach der Wahl vom Obersten Gerichtshof Hausverbot im Rathaus erteilt: Die Bürgermeister waren erst am Sonntag vom höchsten Gericht Israels abgesetzt worden, weil sie wegen Korruption vor Gericht stehen.
Die Wahlbeteiligung war allerorten niedrig: So gaben in Tel Aviv gerade einmal 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; im arabischen Ostteil Jerusalems waren es inoffiziellen Angaben zufolge sogar nur weniger als ein Prozent.
Israelische Kommentatoren machen dafür vor allem die Organisation der Wahl verantwortlich: So stellte das federführende Innenministerium Informationen nur auf Hebräisch bereit und schuf damit eine unüberwindbare Hürde für Neueinwanderer, aber auch für die Araber in Ost-Jerusalem, für die die Sprache nicht Teil des täglichen Lebens ist. So beklagten Ost-Jerusalemer am Mittwoch immer wieder, sie hätten nicht gewusst, wo sich das zuständige Wahllokal befindet.
Chaotisch war auch die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. In den meisten der 191 Kommunen, in denen gewählt wurde, wurden nur die Ergebnisse der Direktwahl für den Rathauschef, nicht aber die Stimmverteilung der Listen für die Parlamente, bekannt gegeben, und wo sie verfügbar gemacht wurden, musste man sich die Sitzverteilung selbst ausrechnen.
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