Seltsam, doch die FDP wird fehlen
René Heilig zu Koalitionsverhandlungen und das »Randthema« Bürgerrechte
Gerührt, nicht geschüttelt - aus Schwarz und Rot mischt sich langsam ein neues Regierungselixier. Die SPD handelt irgendwie einen Mindestlohn heraus, die Union sichert das Betreuungsgeld, über Energiewende, Steuererhöhungen sowie Investitionen für Infrastruktur und Bildung wird man sich einig werden. Doch was ist mit den Bürgerrechten?
Nichts ist damit. Essig, eben. Schon im Wahlkampf haben die mehr oder minder großen Volksparteien das Thema Demokratie im Inneren ausgespart. Und das Volk hat nicht gemurrt. Dabei gäbe es doch wahrlich genügend Handlungsbedarf: Die Attacken der NSA sind nicht aufgeklärt, die Umtriebe des NSU nicht in die Tiefe ermittelt, beim Thema NPD-Verbot hat sich die Regierung in die Büsche geschlagen, obwohl die Rechtsextremen insgesamt Zulauf haben. Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass die kommende Koalition für Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnen wird.
Wenn es also überhaupt einen Grund gibt zu bedauern, dass die FDP absatteln musste, dann den: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Ministerin für Justiz zumeist recht tapfer den Rest vom liberalen Bürgersinn verteidigt. Vorbei. Umso mehr gibt es nun zu tun für die LINKE und alle Linken. Als Oppositionsführer und außerhalb des Parlaments.
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