Athen stoppt die Kürzung von Löhnen und Renten
Neuer Koalitionsvertrag von Nea Dimokratia und Pasok vereinbart
Athen. In Griechenland soll es nach dem Willen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und ihres sozialistischen Juniorpartners Pasok keine Kürzungen bei Löhnen und Renten mehr geben. Das geht aus einem neuen Koalitionsvertrag hervor, den der konservative Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras mit dem Pasok-Vorsitzenden, Außenminister Evangelos Venizelos, am Mittwoch vereinbarte. Darin heißt es unter anderem: »Neue Haushaltsmaßnahmen, die Löhne und Renten beschneiden, dürfen und können nicht ergriffen werden.« Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft könnten solche Maßnahmen aushalten.
In dem 43-Punkte-Papier, das keine konkrete Regierungspolitik beschreibt, sondern eher eine allgemeine Absichtserklärung darstellt, wird die Notwendigkeit von wachstumsfördernden Maßnahmen und Strukturreformen betont. Das neue programmatische Abkommen war nötig geworden, nachdem im Sommer der dritte Regierungspartner, die Demokratische Linke, aus der Koalition ausgestiegen war.
Athen fährt einen harten Sparkurs, um die Bedingungen für weitere internationale Hilfen zu erfüllen. Im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltszielen wurden dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Athen deutliche Fortschritte erzielt. Das Gesamtdefizit einschließlich der Zinslast habe sich in den ersten neun Monaten 2013 auf 2,67 Milliarden Euro verringert. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres lag es noch bei 12,72 Milliarden. Insgesamt konnte Griechenland in diesem Zeitraum einen leichten Primärüberschuss im Haushalt verzeichnen. Dies ist ein Plus ohne Berechnung der Zinsen, die das Euro-Krisenland an seine Gläubiger zahlen muss.
Nach EU-Prognosen wird jedoch erwartet, dass für Griechenland im kommenden Jahr ein weiteres Hilfspaket geschnürt werden müsse, auch wenn das Land 2014 ein Miniwachstum erwartet. dpa/nd
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