Handy-Gipfel in Brüssel

Das routinemäßige EU-Herbsttreffen wurde in Brüssel am ersten Tag zum NSA-Gipfel. Die Europäer wollen sich die Spionagemachenschaften Washingtons nicht länger bieten lassen. Es gab nach einer langen nächtlichen Debatte sogar eine gesonderte Gipfelerklärung: Erörtert hätten die Staats- und Regierungschefs der Union die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf mögliche Fragen im Zusammenhang mit der Nachrichtengewinnung ebenso wie die große Besorgnis, die diese Ereignisse unter den europäischen Bürgern ausgelöst haben. Natürlich sei die Nachrichtengewinnung ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus, was auch für die engen Beziehungen zu den den USA gelte. Doch müsse die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen beruhen, ein Mangel hier könnte die notwendige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung beeinträchtigen. ...