NSA-Überwachung: Linke will Stellungnahme von Merkel, Friedrich und Pofalla im Parlament
Fraktionsvize Korte: Thema muss heraus aus den Geheimrunden / Wiederansetzung der von SPD und Union gestrichenen Bundestagswoche verlangt
Berlin. Der Linkenpolitiker Jan Korte fordert von den verantwortlichen Kabinettsmitgliedern eine Stellungnahme zur Geheimdienst-Spähaffäre im Bundestag. Fraktionsvize Jan Korte plädierte dafür, die ursprünglich für Mitte November angesetzte, aber kürzlich gestrichene Sitzungswoche des Parlaments nun doch abzuhalten und dort ausführlich über das Thema zu beraten. Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten im Bundestag über den Stand der Dinge berichten, sagte Korte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Das Thema müsse raus aus kleinen Geheimrunden und in die öffentliche Debatte im Parlament, mahnte er. »Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.« In...
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