Lauschangriff gegen Merkel: Debatte über Untersuchungsausschuss

Berlin. In der Diskussion über Konsequenzen aus den Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes in der Bundesrepublik fordert nun auch die SPD eine parlamentarische Aufklärung. »Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der »Bild am Sonntag«. Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder und schloss sich Forderungen der Linkspartei an.

Zuerst hatte sich deren Vorsitzende Katja Kipping in der vergangenen Woche für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. »Die Zeit der Vertuschung ist vorbei«, wurde die Linkenpolitikerin zitiert, ihre Fraktion wolle schnell einen entsprechenden Antra...