Autolobby machte Schwarz-Gelb zum Handlanger
Interne Akten des Wirtschaftsministeriums belegen, wie Pkw-Industrie Gesetze initiierte
Dreieinhalb Jahre klagte die Umwelthilfe auf Einsicht von Akten. Die belegen nun die Verquickung von Ministerien mit Lobbyisten.
Die deutsche Autolobby konnte unter der schwarz-gelben Bundesregierung offenbar Gesetze machen, wie es ihr beliebte. Dies legen interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums nahe, deren Offenlegung die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstritten hatte und am Montag veröffentlichte. Für DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch belegen die Vorgänge deutlich, »wie sich eine Industrie eine Regierung hält und als Handlager degradiert.«
Resch hätte die Akten gerne noch vor der Wahl präsentiert. Doch das Wirtschaftsministerium verweigerte den Umweltschützern fast dreieinhalb Jahre ihr Recht auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz. Bereits im Juli entschied das EuGH endgültig zu Gunsten der DUH, doch das Ministerium verschleppte die Veröffentlichung erfolgreich bis kurz nach der Bundestagswahl. Was die Umwelthilfe indes zum Einfordern der Akteneinsicht bewegt hatte, war eine Pressemitteilung des...
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