NSA-Affäre: US-Senat kündigt »totale Überprüfung« an

Washington. Der US-Senat will den Vorwürfen zur Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren internationalen Spitzenpolitikern durch den US-Geheimdienst nachgehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte am Montag eine »totale Überprüfung« der Berichte an. Präsident Barack Obama sagte seinerseits, er habe eine Überprüfung angeordnet, da der Geheimdienst nicht alles tun solle, wozu er technisch fähig sei.

»Es ist übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig ist«, erklärte Feinstein. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei »nicht zufriedenstellend« über »bestimmte Überwachungsaktivitäten« informiert worden. »Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen«, sagte die einflussreiche demokratische Senatorin. Die Überwachung von Spitzenpolitiker aus verbündeten Staaten durch die NSA lehne sie »total ab«.

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