Fusion kein Thema
Nußbaum: Kein finanzieller Grund zur Länderehe
Für den Senat ist eine Fusion mit Brandenburg kein Thema. In seiner gestrigen Sitzung hat er es auch gar nicht behandelt. Beide Länder würden in unterschiedlichen Bereichen gut zusammenarbeiten, was man auch weiter ausbauen wolle, erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) anschließend. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich zuvor ähnlich zu dem Vorstoß der Stiftung Zukunft Berlin geäußert. Er verwies darauf, dass vor einem Zusammengehen der Länder ein neuerlicher Volksentscheid der Brandenburger stehen müsse. »Das ist nach wie vor der springende Punkt. Viele Menschen in unserem Land sind nicht überzeugt, dass ein gemeinsames Land für sie sinnvoll ist.«
Die Stiftung hatte ihren Vorschlag u.a. mit finanziellen Folgen wie einer dann möglichen Entschuldung Berlins und den Neuregelungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern begründet. Laut Nußbaum gibt es jedoch keinen finanziellen Grund für eine Fusion. Er verwies auf die Haushaltsberatungen, deren »Wesenselement« die Haushaltskonsolidierung sei. Spätestens 2015 werde man ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. »Warum sollten wir uns selbst abschaffen?« fragt sich der Finanzsenator.
Wenn der Finanzausgleich zwischen den Ländern 2019 wegfällt, der Berlin immerhin 3,5 Milliarden Euro beschert, erwartet Nußbaum »eine Art Ausgleich«. Die Altschulden müssten dabei mit berücksichtigt werden. Nußbaum schwebt ein Hilfsfond des Bundes vor, der die Altschulden tilgt. Allein kann Berlin seinen Schuldenberg von 63 Milliarden Euro nicht abbauen.
»Wir haben getan, was wir tun konnten, um den Haushalt zu konsolidieren«, so der Senator. Deshalb befürchtet er für Berlin auch keine Zwangsfusion durch den Bund, vor der er noch vor einem Jahr selbst gewarnt hatte. Das gelte nur für Länder, die ihre fiskalischen Hausaufgaben nicht gemacht haben, sagt er jetzt. Vom Bund erwartet er allerdings, dass Berlin seine Dienstleistungen für diesen, wie etwa beim Botschaftsschutz, auch entsprechend vergütet bekommen. Das müsse auch Thema in den Koalitionsverhandlungen sein.
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