Obamas »Affentheater«

Angeblich will die Obama-Regierung die Bespitzelung befreundeter Spitzenpolitiker durch den Geheimdienst NSA unterbinden.

Über den grünen Klee lobte Barack Obama am Montag (Ortszeit) im Hauptquartier der Bundespolizei den neuen FBI-Direktor James Comey. Er sprach bei der Amtseinführung auch über Terror und Cybersicherheit. Über die NSA-Affäre verlor der USA-Präsident dabei kein Wort. Dafür ließ er seinen Sprecher Jay Carney die flächendeckende Datensammlung der Geheimdienste noch einmal als technisch notwendig rechtfertigen - um »unsere Bürger und Alliierten zu schützen«. Peter King, ein republikanische Abgeordneter im Repräsentantenhaus, formulierte es gegenüber dem Nachrichtensender CNN drastischer: »Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg.« Die Deutschen sollten dankbar sein, das »Affentheater« nicht mitmachen zu müssen. Doch dann schien sich der Wind in Washington langsam zu drehen. Erst kündigte der Geheimdienstausschuss im Senat eine Untersuchung der...