Warnung vor dem gläsernen Bürger

Merkel-Gate hat auch die Verbraucher- und Datenschützer aufgeschreckt. Diese Bereiche müssten zur Priorität für die neue Regierung werden, fordern sie.

»Von Obama könnte man zurzeit nicht einmal einen Gebrauchtwagen kaufen« - mit diesen Worten beschrieb Gerd Billen von der Verbraucherzentrale Bundesverband den Vertrauensverlust der US-Regierung nach dem Bekanntwerden der Überwachung des Handys von Angela Merkel. Billen trug am Dienstag zusammen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, Forderungen für die neue Legislaturperiode vor. Sie waren überschattet von der NSA-Spähaffäre.

Schaar bezeichnete diese aber als »einmalige Chance«, weil nun das Bewusstsein für die Problematik des Datenschutzes geschärft werde. Eine schnelle Umsetzung der europäischen Datenschutzreform sei daher von ganz entscheidender Bedeutung. Diese sieht vor, dass Firmen, die Dienstleistungen in Europa anbieten, sich an die europäischen Datenschutzregeln zu halten haben. Eine entsprechende Vorlage sei bereits...