Große Koalition: Union zu Besuch bei der SPD
Verhandler der Großen Koalition treffen sich im Willy-Brandt-Haus / Erste Teilergebnisse erwartet: Entsendegesetz, Frauenquote, Forschungsförderung
Berlin. Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Vor dem zweiten Treffen der großen Verhandlungsrunde mit 75 Vertretern, das um 12 Uhr beginnen soll, finden getrennte Treffen beider Seiten statt. Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen. Eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen:
Europa:
Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Renten vermeiden. Aber »unerwünschte Formen von Finanzgeschäften« sollen zurückgedrängt werden. »Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig u...
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