Volksentscheid um die Berliner Stadtwerke
Energieexpertin Kemfert lobt Vorteile des Gesetzentwurfs des Berliner Energietischs
Berlin. Das vom Berliner Energietisch geplante Öko-Stadtwerk bringt den Berlinern nach Meinung einer Energieexpertin mehrere Vorteile. Dieses Stadtwerk wäre größer als das kürzlich vom Senat beschlossene Stadtwerk und könnte so die Energiewende schneller umsetzen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der »Berliner Zeitung« . Zudem sei es demokratischer aufgebaut, weil auch Bürger in den Verwaltungsrat gewählt werden sollen, und verfolge soziale Ziele für einkommensschwache Haushalte.
»Zusammenfassend kann man sagen, es geht um mehr Demokratie, mehr Ökologie - und auch um mehr Soziales: Einkommensschwache Haushalte etwa sollen entlastet werden, und ihnen soll das Stadtwerk durch Beratung helfen, Energie zu sparen«, betonte die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Die bundespolitisch angestrebte Energiewende könne schneller und einfacher umgesetzt werden, wenn einzelnen Kommunen die Energienetze gehören und betreiben. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen könne dies im Prinzip zwar auch, »im Fall von Berlin muss man aber sehen, dass der Konzern Vattenfall die Energiewende in Deutschland eben nicht wirklich und ernsthaft vorantreibt«, sagte Kemfert. Die Forscherin fügte überdies hinzu: »Eine Bundeshauptstadt sollte Vorbild für die Energiewende sein.«
Nach dem Hamburger Volksentscheid im September werden am Sonntag auch die Berliner über einen Rückkauf des Stromnetzes durch das Land abstimmen. Der vom Berliner Energietisch organisierte Volksentscheid »über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung« muss 620.000 Ja-Stimmen sammeln. »Wir sind vorsichtig optimistisch, dass das klappt«, sagte ein Sprecher des Energietischs in dieser Woche.
Durch das Volksbegehren soll das Land Berlin dazu verpflichtet werden, ein »eigenes modernes Stadtwerk zu gründen und das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren«. In Hamburg hatten sich rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen.
Befürworter des Netz-Rückkaufs argumentieren, dass durch eine Rekommunalisierung zusätzliches Geld für kommunale Aufgaben bei der Stadt bleiben würde. Die Gegner warnen davor, dass mit einem Rückkauf die ohnehin schwere Haushaltslage Berlins zusätzlich belastet werde.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Vorgriff auf den Volksentscheid in der vergangenen Woche die Gründung eines neuen Stadtwerks beschlossen. Dieses soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und diese auf dem Berliner Markt vertreiben, wie es in der Beschlussfassung hieß.
Der Sprecher des Energietischs nannte die Gründung des Stadtwerks »einen schlechten Witz«. Das »Mini-Stadtwerk« sei nicht leistungsfähig. Es könne keinen Strom ankaufen und werde damit »bewusst klein gehalten«.
Das Berliner und das Hamburger Stromnetz gehören seit 1995 einer Tochter des schwedischen Konzerns Vattenfall. Nach Medienberichten hat dieses Unternehmen im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, übertraf das Ergebnis aus dem Netzgeschäft 2012 den Schnitt der vergangenen sechs Jahre von 55 Millionen Euro deutlich. Das sei »ein gutes Ergebnis«, sagte er.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hatte in einer Reaktion auf die Berichte gesagt, dass es mit dem Kauf allein nicht getan sei: »Selbst wenn der Netzkauf eine Milliarde kosten würde, auf Berlin kämen kurzfristig Investitionen von mindestens einer weiteren Milliarde zu.« Agenturen/nd
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