SPD ist in der Energiefrage uneinig
Kurz vor der Abstimmung lavieren sozialdemokratische Politiker zwischen Zustimmung und Ablehnung für den Volksentscheid
Chaostage in der SPD: Einzelne Abgeordnete und Jusos fordern ein Ja zum Volksentscheid – der Landesvorstand lehnt das ab. Beim Landesparteitag dürfte es einigen Diskussionsbedarf geben.
In der Berliner SPD geht es kurz vorm Landesparteitag an diesem Sonnabend hoch her. Die Genossen üben sich einmal mehr im Spagat. Unter der Nummer »XX/I/2013« haben die Jusos einen Antrag eingebracht mit der Forderung, der Landesparteitag möge beschließen: »JA zum Energietisch, denn es geht um mehr als nur um’s Kleingedruckte!« Der geschäftsführende Landesvorstand reagierte umgehend.
In einem Ersetzungsantrag wird die erst vor kurzem gefundene Linie der SPD aufrechterhalten: Ablehnung des Volksentscheids des Energietisches, weil bereits ein Stadtwerk geründet worden sei und sich das Land Berlin um die Stromkonzession beworben habe. »Überflüssig« sei der Volksentscheid, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß bereits in der vergangenen Woche. Dabei hatte er vor nicht allzu langer Zeit noch selber empfohlen, den Gesetzesantrag des Energietisches anzunehmen, der an diesem Sonntag bei einem Volksentscheid in Berlin zur Abstimmung steht.
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