SPD, Linkspartei und Grüne gehen in die vierte Runde
Hessen: Keine Annäherung bei Schuldenbremse und Flughafen
Wiesbaden. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei über ein mögliches Bündnis in Hessen werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf einigten sich Spitzenvertreter aller drei Parteien nach der dritten Gesprächsrunde am Freitagnachmittag im Wiesbadener Landtag.
Nachdem eine Woche zuvor in Bereichen wie Arbeit, Bildung und Energiewende breiter Konsens geherrscht hatte, gelang es diesmal nicht, entscheidende Differenzen zu überwinden, hier besonders beim Thema Finanzen und Haushalt. Finanzfachleute der Fraktionen sollen bis Donnerstag gemeinsam eine Bestandsaufnahme der Landeskasse vornehmen. Unklar bleibt, inwieweit die wahrscheinliche Große Koalition im Bund die Länder finanziell besser ausstatten könnte. Umstritten bleibt auch die Frage des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Während die LINKE zur Bekämpfung des Fluglärms die Stilllegung der neuen Nordwest-Landebahn fordert und die Grünen ein längeres Nachtflugverbot anstreben, gehört die SPD-Spitze im Land neben CDU und FDP zu den Ausbaubefürwortern. Doch auch weitere Übereinstimmung stellten die Unterhändler fest. So wollen sie das Land in den Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückführen, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte stärken, den öffentlichen Wohnungsbau stärken und neben der angestrebten Energiewende mit einer Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch eine Verkehrswende herbeiführen.
Unterdessen laufen in den nächsten Tagen in Hessen auch die separaten Gespräche zwischen CDU und SPD sowie CDU und Grünen weiter. Beide Konstellationen könnten sich auf eine breitere Mehrheit stützen als SPD, Grüne und LINKE, die es in der Summe auf 57 von 110 Mandaten bringen. Der am 22. September neu gewählte Landtag konstituiert sich Mitte Januar 2014. Bis dahin bleibt das seit 2009 regierende CDU-FDP-Kabinett im Amt. nd/oef
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