Roth will wegen Überwachung durch US-Geheimdienste Strafantrag stellen
Bundestagsvize spricht von »Kernschmelze der Demokratie« / Steinmeier: »Gemeinsame Zukunft« mit USA nicht über Bord werfen
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will wegen der Abhörmaßnahmen des US-Geheimdiensts NSA einen Strafantrag stellen. Ihre Mitarbeiter prüften derzeit, gegen wen sich ein solcher Strafantrag richten müsse, sagte Roth in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Roth bezeichnete die Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes als »ungeheuerlichen Provokation«.
Die Affäre bedeute eine »Kernschmelze der Demokratie«, kritisierte Roth weiter. Es werde systematisch jeder verdächtigt. Das dürfe sich niemand bieten lassen. Die Vizepräsidentin des Bundestages rief Politiker dazu auf zu prüfen, ob auch sie abgehört worden seien. Roth reagierte damit auf Medienberichte, nach denen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Überwachungslisten der NSA standen.
Roth forderte zudem dazu auf, die Verhandlungen zwisch...
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