Volksentscheid über Stromnetz in Berlin ist gescheitert

Bei den Initiatoren des Volksentscheids, dem Berliner Energietisch, kündigte man noch am Sonntagabend trotz der Abstimmungsniederlage an, beim Thema Energieversorgung weiter in der Stadt druckmachen zu wollen. Die Bürger haben den Senat dennoch einen Auftrag erteilt, hieß es in ersten Reaktionen.

Berlin. Der Volksentscheid zur Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Sonntagabend in der Hauptstadt mit. Das Quorum von 25 Prozent sei mit 24,1 Prozent knapp verfehlt worden. Den Befürwortern einer Rekommunalisierung der Energieversorgung fehlten demnach rund 29000 Ja-Stimmen. Am Montagvormittag soll das endgültige Abstimmungsergebnis im Roten Rathaus bekanntgegeben werden.

Damit kommt der Berliner SPD/CDU-Senat zum Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Pläne von Regierung und Initiative Energietisch aber auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin angeblich die Finanzkontrolle des Stadtwerks durch das Parlament eingeschränkt werde.

Der Volksentscheid wäre erfolgreich gewesen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten für den Gesetzentwurf des...