Riexinger: Bundestag kann Asyl für Snowden erzwingen

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das Parlament aufgefordert, der Bundesregierung »auf die Sprünge« zu helfen und sie »per Beschluss dazu« zu zwingen, dem Whistleblower und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edwar Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben. Es gebe »einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«.

Dieser Bundesregierung, so Riexinger weiter, fehle »aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar.« Er verwies darauf, dass es im Bundestag »320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens« stehe. »Drei von vier Parteien« seien dafür, so der Linkenpolitiker, der zudem darauf drängte, dass die Sondersitzung des Bundestages »substanzielle Ergebnisse bringen« müsse. Zu einer Beratung über die NSA-Affäre kommt der Bundestag am 18...