Vorbild wird abgewickelt

Vor zwei Jahren fand man in einem Wohnmobil in Eisenach zwei tote Bankräuber. Tage danach hatte man sie als Mitglieder des rechtsterroristischen NSU-Mordkommandos identifiziert, das mindestens zehn Menschen hingerichtet hat. Neben der Aufklärung der Taten versprachen Verantwortliche in Bund und Ländern eine verbesserte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Beides steht aus.

In Sachsen stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechts und die Opferberatung vor dem Ende, weil
der Freistaat für 2014 kein Geld für die beiden Projekte eingeplant hat.

Als der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Terrortrio seine Arbeit beendet hatte, überlegte das Gremium auch, wie zu vermeiden ist, dass sich eine solche braune Mordserie wiederholt. Eine Schlussfolgerung lautet: Kommunen und Vereine müssen besser beraten, die Opfer von Nazis betreut werden. Neu erfunden werden müssten derlei Projekte aber nicht. In Ostdeutschland hätten freie Träger schon Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen etabliert. Deren Ausrichtung und Professionalität, lobte der Ausschuss parteiübergreifend, habe »Vorbildcharakter«.

In Sachsens Regierung hat man das Papier offenbar nicht bis zur Seite 866 gelesen. Weil der Freistaat es bis zwei Monate vor Ende des Jahres nicht geschafft hat, den entsprechenden Topf für 2...