Koalition will eine Milliarde für das schnelle Internet
Unterhändler von Union und SPD einigen sich auf Grundzüge der Wirtschaftspolitik / Heil: Alles noch unter Finanzierungsvorbehalt
Berlin. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition kommen Union und SPD zum dritten Mal in großer Runde zusammen. Dabei wollen die 75 Unterhändler am Vormittag in Berlin erste Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik besiegeln. Dazu gehört die Forderung, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets ausgibt. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen.
Die Vorsitzenden der AG Wirtschaft in den Koalitionsverhandlungen, Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD), betonten am Montag in Berlin, alle Wünsche der Fachleute müssten noch von der großen Runde - sie tagt wieder am Dienstag - genehmigt werden. »Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt«, sagte Heil. Klarheit über die finanziellen Spielräume soll die neue Steuerschätzung liefern, die die Experten an diesem Dienstag in...
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