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Förderung für bedürftige Kommunen
Die LINKE im Landtag schlägt einen Fördertopf für die Infrastruktur der Kommunen vor. Vor dem Hintergrund, dass bis 2019 die Mittel für den Aufbau Ost gänzlich abgeschmolzen sein werden, was allein die Kommunen in Brandenburg 240 Millionen Euro pro Jahr koste, soll das kommunale Investitionsprogramm den aufgelaufenen Rückstau beseitigen helfen, erläuterte Linksfraktionschef Christian Görke. Diesen Vorstellungen nach würden jährlich 100 Millionen Euro für Straßenbau, Gebäudesanierung und ähnliche Vorhaben zur Verfügung stehen. Das Land würde 60 Millionen Euro dafür bereithalten. Je nachdem, ob und in welcher Höhe sich der Bund daran beteilige, müssten die Kommunen maximal 40 Prozent der Kosten schultern.
Die höchstens 40 Millionen Euro Eigenanteil der Kommunen, die dieses Angebot nutzen, würden von der Summe abgezogen, die allen Kommunen im Land bedingungslos zugewiesen wird. Dann aber wären beträchtliche Mittel in einem »Topf«, die vor allem dorthin fließen würden, wo in der Vergangenheit kaum investiert werden konnte, wo der Bedarf also am größten ist.
Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude warten vielerorts auf Reparatur und Instandsetzung. »Ja, wir haben Investitionen zurückgefahren«, gestand Görke rückblickend auf die Arbeit der rot-roten Koalition. Das hätten die mehr als 320 Millionen Euro mit sich gebracht, die zusätzlich in die Bildung gesteckt worden sind. Mit dem vorgeschlagenen Infrastrukturprogramm könne das Land den Verlust von Bundesmitteln »abfedern, aber nicht ersetzen«, erklärte Görke. Doch Arbeitsplätze könnten gesichert, Energie könnte eingespart werden. Es winken auch höhere Einnahmen bei Einkommens- und Gewerbesteuer.
Bislang gebe das Land rund ein Drittel seiner Einnahmen in »die kommunale Familie«, das sei ein Spitzenwert in Deutschland, betonte Görke. Trotz Kürzungen liege Brandenburg mit einer Investitionsquote von 13 Prozent immer noch deutlich über dem Durchschnitt der Westländer.
Dort beträgt die Investitionsquote neun Prozent, bestätigte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. »Und so sehen in Nordrhein-Westfalen die Straßen auch aus.« Die Investitionspläne der Sozialisten kenne er nicht im Einzelnen, aber was die von Görke erwogene Zurückstutzung der Zuweisungen betreffe, »weiß ich nicht, ob er die Kommunen damit glücklich macht«. Die SPD bekenne sich zum Zurückfahren der Investmittel. Das sei »normal« nach 25 Jahren Unterstützung durch den Bund. Neue Infrastruktur werde nicht mehr so gebraucht.
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