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Schlecht bezahlt
2012 wurden für unterschrittene Mindestlöhne drei Millionen Euro Bußgeld verhängt
Ein Fall aus der Uckermark lenkte die Aufmerksamkeit auf diesen Missstand. Das Amtsgericht Eberswalde hatte einen Pizzaservice wegen Zahlung sittenwidrig niedriger Löhne schuldig gesprochen. Zwischen 1,59 Euro und 2,72 Euro pro Stunde hatte das Unternehmen ausgezahlt.
Ähnliche Fälle gibt es auch anderswo, bestätigte Sozialminister Günter Baaske (SPD). In den Landkreisen Havelland, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Barnim und Dahme-Spreewald seien Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgegangen, die sittenwidrig niedrige Löhne zahlten.
Von dem Pizzaservice in der Uckermark hat das Jobcenter verlangt, den Betrag zu überweisen, den das Jobcenter den Beschäftigten zukommen ließ, weil der Lohn zum Leben selbstverständlich nicht ausreichte. Bei dem Betrag hatte es sich um die Differenz zur gesetzlich zustehenden Grundsicherung gehandelt. Das heißt, nicht die billig Abgespeisten haben mehr Geld bekommen, sondern das Amt ließ sich einen Teil der Sozialleistungen ersetzen. Denn auch ein um etliche Euro höherer Stundenlohn wäre noch kein auskömmlicher Lohn gewesen. Die Angestellten wären Sozialfälle geblieben. Die Frage war und ist in solchen Fällen leider lediglich: Gibt die Firma ein wenig mehr, damit der Staat ein bisschen weniger berappen muss.
Bei einem Verdacht auf sittenwidrige Löhne werden alle Jobcenter aktiv. Wenn Arbeitsleistung und Entlohnung in einem auffälligen Missverhältnis stehen, wird geprüft und gegebenenfalls der Kontakt zur Zollverwaltung gesucht. Andere Jobcenter geben solche Fälle auch zur Prüfung an die Bußgeldstellen weiter. Im Jobcenter Uckermark beispielsweise wird inzwischen kein Arbeitsverhältnis mehr zugelassen beziehungsweise durch Aufstockung bezuschusst, bei dem der Stundenlohn unter fünf Euro liegt. Freche Firmen erlauben sich, miserabel bezahlte Mitarbeiter gleich bei der Einstellung an das Jobcenter zu verweisen.
Als Ausweg gilt der immer wieder geforderte, aber immer noch nicht eingeführte gesetzliche Mindestlohn. Bei einer vollen Stelle und 8,50 Euro in der Stunde wäre man allein nicht mehr auf Stütze angewiesen. Man könnte gerade so hinkommen. Bei zehn Euro, wie von der Linkspartei gefordert, könnte man eventuell auch noch ein Kind mit durchbringen. Aber auch da würde es schon eng werden. Mehrere Kindern ernähren ließen sich auch davon noch nicht.
Doch nicht einmal dort, wo ein Mindestlohn eingeführt ist, können sich Beschäftigte voll und ganz darauf verlassen, ihn auch ausgezahlt zu bekommen. Schwerpunktbranchen sowohl bei den Kontrollen als auch Verstößen sind das Baugewerbe und die Gebäudereinigung. Bei Kontrollen wurden im vergangenen Jahr Verstöße in den Mindestlohnbranchen mit einem Gesamtumfang von über neun Millionen Euro ermittelt. Es wurden zusammen drei Millionen Euro Bußgeld verlangt, die neben den Nachzahlungen fällig waren. Hinzu kommen noch rund 50 000 Euro an Geldstrafen. Zuständig ist die Bundesfinanzverwaltung.
Der Landtagsabgeordnete Detlef Baer (SPD) kritisiert, dass sich Unternehmer vor gerechtfertigten Löhnen drücken. Der Staat subventioniere Firmen, die keinen ausreichenden Lohn zahlen. Auf diese Weise werden nach Ansicht von Baer nicht nur die Betroffenen arm gemacht, sondern auch der Staat. Wenn immer mehr Menschen wenig verdienen, dann gehe das zu Lasten auch der sozialen Sicherungssysteme, weiß der Abgeordnete. »Das Plündern der Sozialkassen durch Dumpinglöhne muss aufhören.«
Die wirtschaftliche Belebung in Brandenburg seit 2008 war vor allem ein Boom von Billig- und Leiharbeit. Die Kontrollkapazitäten zur Aufdeckung von Missbrauch hielten mit dieser Entwicklung nicht Schritt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mutmaßte, dass sich das Verhältnis zwischen Prüfern und Leiharbeitskräften seit 2004 »deutlich verschlechtert« habe.
Sozialminister Baaske konnte dem nicht widersprechen. In der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur gebe es unverändert vier Beschäftigte, die sich dem Thema Leiharbeit annehmen. Zwei davon haben allerdings auch noch den Schwerpunkt Betriebsprüfung.
Der SPD-Politiker Matthias Platzeck sagte einmal, als Billiglohnland habe Brandenburg »keinerlei Chance und Zukunft«. Es sei kein Wunder, dass sich junge Fachkräfte auf den Weg nach Südwestdeutschland machen mit der Begründung: »Da werden wir übernommen, dort gibt es Tariflohn.«
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