Neuer Anlauf gegen Gerichtsreform
Mecklenburg-Vorpommerns Anwaltskammer prüft Rechtsmittel, der Richterbund will über ein mögliches Volksbegehren beraten
Der Landtag in Schwerin hat die umstrittene Gerichtsreform für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Doch Ruhe kehrt nicht ein.
Schwerin. Anwälte und Richter in Mecklenburg-Vorpommern wollen im Streit um die Gerichtsreform auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag nicht klein beigeben. Die Rechtsanwaltskammer des Landes teilte am Mittwoch mit, dass sie die Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln gegen das Gesetz prüft. Neben einer Klage käme insbesondere ein Volksbegehren in Betracht, das allerdings erst bei 120 000 Unterstützern erfolgreich wäre.
Der Richterbund will voraussichtlich in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob er ein Volksbegehren für ein neues Gesetz mittragen will. Bei einer Volksinitiative gegen die Reformpläne hatten die gleichen Initiatoren im Vorjahr ...
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