Parlamentsreform ist auf dem Weg
SPD, CDU, LINKE und Piraten befürworten Aufstockung der Personalmittel für Abgeordnete
Die ursprünglich geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten von elf Prozent findet sich in den Plänen für ein neues Landesabgeordnetengesetz nicht wieder. Offenbar wollten sich die Halbtags-Parlamentarier nicht dem Verdacht aussetzen, nur die eigenen Taschen im Blick zu haben. »Wir als Linksfraktion haben unsere Zustimmung an das ausgehandelte Gesamtpaket daran geknüpft, dass es keine Erhöhung der Abgeordnetendiäten geben wird«, betont der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialisten, Uwe Doering. Die Linksfraktion stellte den Stand der Verhandlungen am Mittwoch auf ihre Website, um Transparenz herzustellen.
Zustimmung fanden die Pläne, die seit längerem von den Fraktionsgeschäftsführern der SPD und CDU, Torsten Schneider und Heiko Melzer, ausgearbeitet worden waren, am Dienstag in den Fraktionssitzungen von SPD, CDU, Linkspartei und Piraten. Im Dezember soll das Abgeordnetenhaus das Gesetz beschließen.
Im Kern sieht die Reform eine Erhöhung der Amtsausstattung der Abgeordneten vor. Die steuerfreie Kostenpauschale für jeden der 149 Abgeordneten des Parlaments soll von 1018 auf 1500 Euro angehoben werden. Eröffnet der Abgeordnete außerhalb des Parlaments ein Büro, steigt die Pauschale sogar auf 2500 Euro. Mehr Geld soll es auch für die Büroausstattung geben: Hier werden auf Antrag und gegen Nachweis 5000 Euro je Wahlperiode erstattet.
Die bedeutendste Veränderung betrifft die monatliche Mitarbeiterkostenpauschale. Für persönliche Mitarbeiter sollen den Abgeordneten in Zukunft statt wie bisher lediglich 580 Euro im Monat künftig 3000 Euro für maximal drei Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Damit nähert sich das Abgeordnetenhaus stärker den Verhältnissen in anderen Bundesländern, aber auch im Bundestag an (siehe Grafik).
Verbessert soll auch die Grundentschädigung für Bezirksverordnete werden, sie steigt von zehn auf 15 Prozent der Entschädigung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses an. Überdies erhalten die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen jeweils zusätzlich 75 000 Euro im Jahr für die personelle und technische Ausstattung der Fraktionen. Die Idee hinter den Steigerungen ist es, dass die fachliche Unterstützung der Abgeordneten in den Bezirken und auf Landesebene verbessert wird. So soll die Qualität der politischen Diskussionen in den Parlamenten steigen.
Doch die Reformideen, die in ihrem Gesamtpaket etwa zehn Millionen Euro im Jahr kosten und bereits mit dem neuen Doppelhaushalt 2014/2015 in Kraft treten sollen, beschränken sich nicht nur auf die Mittel für die Abgeordneten. Von der Neustrukturierung ist vielmehr auch der Senat selber betroffen: Ab 2016, wenn das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird, soll er dann von einem Regierenden Bürgermeister ohne Fachressort und einer Anzahl von bis zu zehn weiteren Senatoren bestehen. Das wären zwei Senatsverwaltungen mehr als bisher. Hinter diesem Vorschlag steckt der Gedanke, Mammutressorts, wie sie zurzeit im Bereich Stadtentwicklung oder Wissenschaft/Schule/Jugend bestehen, künftig zu vermeiden. Als zu schwerfällig und händelbar erwiesen sich die Verwaltungen nach ihrer Zusammenlegung in der Praxis. Für das Abgeordnetenhaus selbst sehen die Reformen eine Straffung des Zeitplans vor. Die spontane Fragestunde zu aktuellen Anlässen allerdings wird von 30 auf 60 Minuten erweitert. In Abwesenheit von Senatoren müssen künftig Staatssekretäre die Fragen beantworten.
Als einzige Fraktion sehen die Grünen die Pläne mit Skepsis. »Wir haben noch Beratungsbedarf«, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Benedikt Lux. Kritik gebe es etwa an der Einrichtung der Wahlkreisbüros. »Wir stellen uns Parlamentsarbeit fachlicher vor«, betont Lux. Zudem müssten die Rechte des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat gestärkt werden.
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