Brüssel funkt dazwischen
Koalitionäre im Schulterschluss, aber Befreiungen von der EEG-Umlage sind der EU ein Dorn im Auge
Neben der Pkw-Maut und den neuen Plänen zur Überwachung setzen auch die vielen Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage die Großkoalitionäre in spe unter Druck. Brüssel möchte die Ausnahmeregelungen reformieren oder sogar ganz kippen.
CSU-Parteichef Horst Seehofer ist offensichtlich genervt. Von der EU-Kommission. Die, so sagte er der »Zeit«, entfalte »irrwitzige Aktivitäten«, die Kommissare hielten sich für unentbehrlich und allzuständig. Nicht nur, dass Europa seinem persönlichen Schicksalsprojekt Pkw-Maut im Wege steht. Die EU interessiert sich auch für Entwicklungen und Regelungen in der Bundesrepublik, durch die deutsche Unternehmen bisher auf Kosten anderer Länder und der Verbraucher in Deutschland profitiert haben. In diesem kapitalistischen Glanz sonnt sich bisher auch die Bundesregierung gerne und profitiert von hohen Steuereinnahmen. Da stören die Schattenwerfer aus Brüssel. In Zeiten von Koalitionsverhandlungen um so mehr.
Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass die EU-Kommission den deutschen Exportüberschuss genauer unter die Lupe nehmen könnte, werden am heutigen Donnerstag die beiden Leiter der Koalitionsverhandlungs-AG Energie, Bundesumweltm...
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