EU-Parlament trotzt der Troika
Legitimität der Aktivitäten von EZB, IWF und Brüssel in Frage gestellt
Brüssel. Im Europaparlament ist deutliche Kritik an den Aktivitäten der sogenannten Geber-Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Im Wirtschaftsausschuss stellten Sprecher mehrerer Fraktionen die demokratische Legitimität der aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission bestehenden Troika in Frage.
Die Arbeit dieses Gremiums sei nicht transparent, es sei auch keiner Kontrolle durch das Europaparlament unterworfen, betonte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas. »Wer trifft in der Troika Entscheidungen und auf welcher Grundlage?« fragte Karas. Obwohl seit 2009 ein EU-Krisengipfel den anderen gejagt habe, hätten die Bürger nicht das Gefühl, dass ein Ende der Krise abzusehen sei, erklärte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann. Mehrere Abgeordnete warfen der Troika vor, sie habe mit ihren strikten Sparauflagen die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession getrieben. Die Folgen seien immer höhere Arbeitslosenquoten und eine soziale Krise.
Der Vertreter der EZB in der Troika, Klaus Masuch, wies die Vorwürfe zurück. Es habe keine Alternative zu den Strukturreformen in den Euro-Krisenländern gegeben. In Griechenland etwa seien die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst viel zu hoch gewesen, was zu einer »enormen Staatsverschuldung« geführt habe. Im Übrigen zeigten die Programme nun erste Erfolge - in Irland, Portugal und Spanien habe sich die Lage verbessert, in Griechenland sei im ersten Halbjahr 2014 wieder mit Wirtschaftswachstum zu rechnen. »Es gibt Licht am Ende des Tunnels.«
Die »wirtschaftlichen Anpassungsmechanismen« in den Euro-Krisenländern seien »notwendig und unumgänglich«, betonte auch der Vertreter der EU-Kommission, Servaas Deroose. Ohne diese Programme wären die Auswirkungen der Krise inzwischen viel schwerwiegender. Der IWF war nach Angaben aus dem Ausschuss nicht bereit, einen Vertreter zu der öffentlichen Anhörung zu entsenden. Agenturen/nd
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