NSA als Vorbild

Mit der Forderung, dass Sicherheitsbehörden auch auf Mautdaten Zugriff haben sollten, sorgte der Bundesinnenminister gestern für Unruhe.

Der Mittwochmorgen begann mit einem Schock: »Union will Zugriff auf Maut-Daten - auch für Pkw«, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollten die Daten des Mauterfassungssystem auf Autobahnen zukünftig auch den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte, dass die Union diese Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen wolle.

Bundesweit werden laut »Spiegel Online« an Maut-Kontrollpunkten auf 12 800 Kilometern Bundesautobahnen die Daten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. In ihrem 30-seitigen Verhandlungspapier bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Gebühren genutzt werden dürfen und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. »Damit haben Sich...