Wowereit sendet Stadtwerksignale
Abgeordnetenhaus debattiert kontrovers den Ausgang des Volksentscheids zur Energie
Nach der gescheiterten Volksabstimmung gibt es weiter Streit um die Deutung des Votums - in die Stadtwerksgründung kommt allerdings Bewegung. Erstmals äußert sich der Regierende dazu.
Wer geglaubt hatte, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum gescheiterten Energie-Volksentscheid würden lediglich erneut die bekannten Argumente ausgetauscht, der sah sich am Donnerstagnachmittag arg getäuscht. In einer teils sehr lebhaften und kontroversen Debatte ging es zunächst um die Deutung des Ergebnisses des gescheiterten Volksentscheids, der am vergangenen Sonntag zwar von fast 600 000 Berlinern mit »Ja« unterstützt worden, aber dennoch mit 24,1 Prozent knapp am nötigen Quorum gescheitert war.
Erstmals schaltete sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) selbst in die Diskussion ein. »Nach dem Gesetz, das das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat, ist dieser Volksentscheid gescheitert - nicht mehr und nicht weniger«, betonte er unter Applaus der Koalition.
Der Energieexperte der Grünen, Michael Schäfer, hatte zuvor erklärt, »juristisch« sei der Volksentscheid gescheitert, die Ideen des S...
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