Atomgespräche mit Iran: Unterhändler ringen in Genf um Durchbruch
Irans Außenminister hält Einigung für möglich / Israel lehnt eine Zwischenlösung in scharfer Form ab
Berlin. Bei den Atomgesprächen mit dem Iran werfen nun westliche Außenminister ihr Gewicht für eine friedliche Lösung in die Waagschale. Am zweiten Tag der Verhandlungen wurden US-Außenminister John Kerry, sein britischer Kollege William Hague, der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius in Genf erwartet. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einer »wichtigen und schwierigen Phase der Verhandlungen«. Ein Sprecher von Fabius in Paris sagte: »Die Verhandlungen sind vorangekommen. Vielleicht gibt es für die Minister die Chance, weitere Fortschritte zu erleichtern.«
Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet.
Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.
Der Besuch Kerrys ist nach Angaben des US-Senders NBC ein Indiz dafür, dass bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm eine erste Einigung bevorstehen könnte. US-Präsident Barack Obama sprach in einem NBC-Interview von der Möglichkeit eines Abkommens in Phasen. Es könne »sehr maßvolle Erleichterungen« geben. Die Sanktionen blieben aber in Kraft. Sie würden verschärft werden, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland - mit dem Iran. Am Donnerstagabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. »Wir machen Fortschritte«, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. »Israel lehnt sie (die Vereinbarung) vollkommen ab«, zitierte ihn die Zeitung »Haaretz«. Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb »Haaretz«.
Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. »Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler«, schimpfte er. »Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.« Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. »Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben«, kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge. dpa/nd
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