Große Koalition ganz klein

Eine Große Koalition wäre auch auf den mehrheitlich von Rot-Grün dominierten Bundesrat angewiesen. Dort werden Stimmen laut, die eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fordern.

Der seit Beginn des Monats amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) stellte in seiner Antrittsrede vor der Länderkammer am gestrigen Freitag die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Dass junge Menschen mit Migrationshintergrund schlechtere Chancen haben als Kinder aus Akademikerhaushalten, könne man sich nicht mehr leisten. Und die prekäre Fachkräftesituation stellt für Weil, der zugleich niedersächsischer Ministerpräsident ist, das »zentrale Wachstumsrisiko« in der Bundesrepublik dar. Bildung müsse künftig eine gesamtstaatliche Aufgabe sein, forderte Weil mit Blick auf das Grundgesetz, das bislang genau dies verbietet. Weil erneuerte damit eine alte Forderung der Länder nach mehr Bundesgeldern für die Bildung. Da die Bundesländer 70 Prozent der Bildungsausgaben zu tragen haben, aber wegen der Schuldenbremse kaum über finanzielle Spielräume für Verbesserungen verfügen, sieht Weil hier den Bund in der Pflicht. Dazu müsse auch...