NSA-Affäre: Linkspartei will Sonderermittler und »Backpfeife«
Kipping fordert für Untersuchungsausschuss Liveübertragungen / Gysi will Botschafts-Spione ausweisen - Bundesregierung verhalte sich gegenüber USA »duckmäuserisch«
Berlin. Politiker der Linkspartei haben in der NSA-Affäre mehr Aufklärungswillen und ein schärferes Vorgehen verlangt. Die Vorsitzende Katja Kipping sagte, »konsequent wäre es doch, wenn beim Bund eine Soko Schnüffelgate eingerichtet würde, um die Schuldigen zu ermitteln und dann zur Persona non Grata zu erklären«. Aus der Botschaft der USA heraus sei das Regierungsviertel überwacht worden - »das ist eine schwere Straftat«, so Kipping gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«.
Die Linkenpolitikerin beklagte zugleich eines »irritierendes Nichtstun« von Bundesregierung und den zuständigen Ermittlungsbehörden. Der angestre...
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