Streik im öffentlichen Dienst geht weiter

Ungeachtet der für Hamburg ausgehandelten Einigung mit de örtlichen kommunalen Arbeitgebern wird ver.di die seit dreieinhalb Wochen andauernden Streiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern fortführen. Dies kündigte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske gestern in Mainz an. »Der Streik geht weiter und er wird ausgeweitet«, rief Bsirske vor rund 800 Streikenden. Ver.di will in den nächsten Tagen die Aktionen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und an den Universitätskliniken steigern. Dabei seien auch gemeinsame Streikaktionen mit Metallern in Baden-Württemberg geplant. Auch anlässlich der Mitte nächster Woche startenden Computermesse Cebit in Hannover werde alle Welt sehen können, dass »in diesem Land keine Ruhe herrscht«. Für Bsirske hat ver.di durch die Hamburg-Lösung mit ihren nach Alters- und Einkommensgruppen gestaffelten Wochenarbeitszeiten »im Prinzip die 38,5 Stunden-Woche verteidigt«. Allerdings sei dies noch kein Durchbruch im Konflikt mit den Kommunen. Die Streikenden aus Landesbetrieben, Ämtern, Universitätskliniken und Straßenmeistereien nahmen Bsirskes Erläuterungen zu Hamburg überwiegend schweigend zur Kenntnis. Beifall gab es immer dann, wenn Bsirske die Arbeitgeber angriff. Wiederholt bekam der Verhandlungsführer der Bundesländer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sein Fett weg. Er sei ein Hardliner und werde sich noch die Zähne ausbeißen. Am Nachmittag brach der Pulk zu den Mainzer Aschermittwochsveranstaltungen von SPD, CDU und FDP auf, um Resolutionen zu überbringen. In Hamburg selbst wird der Kommunal-Kompromiss zwiespältig aufgenommen. Volker Bonorden von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AHV) hält das Ergebnis zwar für »tragfähig«. Die Urabstimmung bei den Streikenden in der Müllabfuhr und Stadtentwässerung, die die Hauptlast des Streiks trugen, spricht allerdings für eine große Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbasis. Nur 42 Prozent sprachen sich für ein Ende des Streiks aus. Der endet trotzdem, da nur eine Zustimmung von unter 25 Prozent eine Weiterführung bedeutet hätte. Wolfgang Rose, ver.di-Chef in Hamburg, nannte den Kompromiß auf einer Pressekonferenz »keinen Pilotabschluss«. Kritiker sprachen gestern von einem »Einstieg in die 40-Stunden-Woche«. Denn auch diejenigen, die offiziell weiterhin 38,5 Stunden arbeiteten, stünden aus Betriebsgründen künftig de facto 40 Stunden auf dem Müllwagen. Bei ihnen würde die geringere Arbeitszeit lediglich auf einem Zeitkonto verrechnet.