Mit Bus und Bahn in die Sackgasse gefahren

Wenn die Bundesregierung wie geplant erneut die so genannten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr kürzt, wird es schwerer, bestimmte Ziele mit dem Zug, dem Bus oder der Straßenbahn zu erreichen. Davor warnte gestern die Verkehrsexpertin der Linksfraktion im Landtag, Anita Tack. Bis Ende 2007 soll Brandenburg vom Bund 37,8 Millionen Euro weniger für Busse und Bahnen erhalten. 2006 soll es noch 403 Millionen, 2007 noch 383 Millionen geben. Der Gesamtverlust bis 2010 würde laut Tack 189 Millionen Euro betragen. Sie kritisierte die Verkehrspolitiker der SPD, die nach Tacks Einschätzung immer nur beschwichtigt hätten, weil ja »nichts beschlossen« sei. Nun sei es soweit. Wenn SPD-Fraktionschef Günter Baaske jetzt die Bahn vor Kürzungen warne, »dann soll er sich fragen, wer sitzt denn in der Landes- und Bundesregierung«. Die Kürzungspläne seien schließlich »seit Jahren bekannt« gewesen. Die Preise für Fahrkarten werden steigen, es werden weniger Busse und Bahnen unterwegs sein und es werden Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren gehen, sagte Tack voraus. Nun räche sich einmal mehr, dass Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Deutschen Bahn AG abschloss, der dem Unternehmen sehr entgegenkam, aber »zu teuer und zu unflexibel« sei. Nachdem Meyer als Minister zurücktrat, erhielt er von der Bahn AG bekanntlich einen Beratervertrag. Tack forderte eine Reform der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Strategie, sich allein auf Bundesmittel zu verlassen, habe in die Sackgasse geführt. Für die Verteilung der Mittel müssten »eindeutige Effektivitätskriterien« her. Die Politikerin trat dafür ein, dass 65 Prozent der Mittel dem Schienenverkehr vorbehalten bleiben. Heute gebe es Schienenwege in Prignitz, Lausitz und Uckermark, auf denen nur alle zwei Stunden ein Zug fahre. »Damit ist absehbar, wo die nächsten Strecken stillgelegt werden.« Viele Menschen besitzen kein Auto, müssen aber zu Behörden, zur Schule oder zum Arzt. Das Recht darauf garantiere ihnen die Verfassung. Weil die Einwohnerzahlen sinken und die Bevölkerung im Schnitt immer älter wird, wünscht sich Tack, dass verstärkt nach Alternativen gesucht wird. Der Bürgerbus in Gransee mit ehrenam...