Ein Richter gegen den Strom

Von Rene Heilig

Verweigert Euch! hatten Gegner des IMATO-Angriffs auf Jugoslawien in einer Berliner Tageszeitung annonciert und damit auch Soldaten der Bundeswehr gemeint. Das brachte den Autoren die Verfolgung durch Staatsanwälte ein. Die Prozesswelle hält an.

Saal 768 im Berliner Amtsgericht gestern gegen 14 Uhr. Zum Aufruf gelangte der »Fall Strom«. Volker Strom ist nach Ansicht von braven Staatsdienern ein »Anstifter«. Denn er gehört zu jenen knapp 50 Bürgern, die im April 1999 mit einem öffentlichen Aufruf zur Desertion auf den Angriff der NATO gegen Jugoslawien reagierten. Kaum war der unerklärte Krieg vorbei, griff die Justiz an. Aus Vorermittlingen wurden rasch Anklagen. Als Grundlage dafür hatte man sich in der von Auflösung bedrohten Berliner Staatsschutzabteilung auf den Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches kapriziert. Inhalt: »Wer öffentlich in einer Ver Sammlung oder durch das Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidri...