US-Justiz nimmt militärische Sondertribunale unter die Lupe

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Dienstag mit den von Präsident George Bush eingesetzten militärischen Sondertribunalen befasst.

Washington (AFP/ND). Anlass für die Beschäftiguing mit Bush Sondertribunalen ist die Klage des im Gefangenenlager Guantanamo einsitzenden Häftlings Salid Ahmed Hamdan, der einst Chauffeur von Terroristenchef Osama bin Laden war. Seine Anwälte argumentieren, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen. Die so genannten Militärkommissionen unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte. Bush hatte sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur raschen Aburteilung von Terrorverdächtigen ins Leben gerufen. Tatsächlich haben die Tribunale bisher aber kein einziges Urteil gefällt. Hamdans Anwalt Neal Katyal kritisierte vor dem Supreme Court ein Gesetz von 2005, das für Guantanamo-Häftlinge die Rechtsmittel vor der Justiz stark beschränkt. Danach können die Häftlinge sich erst an die Justiz wenden, nachdem ein Militärtribunal sein Urteil über sie gefällt hat. Zudem können sie sich lediglich an ein Bundesberufungsgericht in Washington wenden, nicht an den Obersten Gerichtshof. »Wenn eine Gruppe von Leuten jemandem den Prozess machen will, müssen wir also warten, bis sie geurteilt haben, bevor wir gegen diesen Prozess vorgehen können?« fragte Richter Anthony Kennedy den Vertreter der US-Regierung in dem Prozess. Rechtsanwalt Katyal argumentierte, bei der Schaffung von Sondergerichten wie den so genannten Militärkommissionen müsse auch die Legislative einbezogen werden. Es könne nicht angehen, dass »dem Präsidenten ein Blankoscheck erteilt...