Glotzt weder wahl- noch koalitionsgläubig!

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind über einen Monat her. Mit Wahlprüfsteinen und Fragen an Abgeordnete waren manche Organisationen beschäftigt, die Parteien und deren Vertreter von ihren Anliegen zu überzeugen. Nun dauern die Koalitionsverhandlungen an und manche hoffen, dort Einfluss nehmen zu können und die eigenen politischen Positionen und Forderungen ausgerechnet mit CDU und SPD durchsetzen zu können.

Pro Asyl fordert den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, »in den Koalitionsverhandlungen alles daran zu setzen, den fatalen flüchtlingspolitischen Kurs der bisherigen Bundesregierung zu korrigieren«. Zugleich wird – trotz der aktuell wieder Hunderten von Toten im Mittelmeer – auf EU-Ebene die Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems (European Surveillance System, EUROSUR) beschlossen. Die Grenzüberwachung und Abschreckung sollen intensiviert werden, nicht der Schutz von Menschenleben.

Die »Aktion Aufschre...