Zeit zu handeln!

Die zweite Runde der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat mit Verspätung begonnen, weil die US-Delegation wegen des Government Shutdowns zuvor nicht nach Brüssel reisen konnte. Bekanntermaßen befindet sich die US-Politik im manifesten Streit über die alles entscheidenden Fragen: Wie viel Staat braucht das Gemeinwesen? Wie viele Regeln wollen wir, wo begrenzt sich die staatliche Gewalt selbst und überlässt das öffentliche Leben dem Spiel der Märkte?

Diese Fragen werden auch in die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einfließen. Dass die zuletzt heftig diskutierte Aussetzung der Gespräche wegen der NSA-Spionageaffäre nicht zustande kam, gibt einen Eindruck davon, wie die Antworten ausfallen könnten: Erst kommt das Recht der Unternehmen auf freien Handel, dann erst folgen die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Liste der Kritik am Abkommen, als dessen zent...