Kritik an Blockade der Parlamentsarbeit wird lauter

Berlin. Nicht nur in der Linkspartei wird die Kritik an der Blockade des Parlamentsbetriebs durch Union und SPD immer lauter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sprach von einem »unhaltbaren Zustand« und kündigte an, in der Sondersitzung des Parlaments am Montag zu beantragen, »zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden«.

Die Abgeordneten kommen Anfang der Woche zu einer anderthalbstündigen Beratung über die NSA-Affäre zusammen, außerdem wird über eine Regierungserklärung der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel anlässlich des EU-Gipfels »Östliche Partnerschaft« debattiert. Danach soll es offenbar erst am 28. November eine weite Sitzung des Parlaments geben, bei dem die Einsetzung eines Hauptausschusses als Beratungsgremium geplant ist. Sitte sprach von einer »halbgewalkten Lösung«, ein Hauptausschuss werde »den Aufgaben...