Finsteres aus dem Schwarzwald
Privatkliniken klagen gegen Gelder für kommunale Hospitäler in Calw
Werden kommunale Krankenhäuser bald ohne Finanzspritzen durch die Kommunen auskommen müssen? Ein Musterprozess im Kreis Calw (Baden-Württemberg) könnte bundesweite Wirkung haben.
Es geht um die Finanzierung Hunderter kommunaler Krankenhäuser in Deutschland: Das Landgericht Tübingen verhandelt am Mittwoch über eine Musterklage, mit der die privaten Kliniken ihren Konkurrenten in staatlicher Trägerschaft ein finanzielles Standbein wegziehen wollen. Im Fokus stehen Finanzspritzen, mit denen immer mehr Kreise und Städte ihren Kliniken beispringen müssen. Die Privaten sehen sich dadurch benachteiligt und pochen auf die strengen EU-Wettbewerbsregeln. Doch für Hunderte kommunale Kliniken sind diese Zuschüsse aus Steuergeldern lebenswichtig.
Im konkreten Fall hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) den Kreis Calw verklagt. Doch der kleine Kreis am Rande des Schwarzwalds kämpft nun stellvertretend für viele Kommunen in ganz Deutschland. Denn die Probleme sind überall ähnlich.
Calw ist ein relativ dünn besiedelter Landkreis. Damit die Wege zum nächsten Krankenhaus nicht zu weit werden, gibt e...
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