Sparbudget für die EU verabschiedet
EU-Parlament stimmt Kompromiss zu/ Kritik an Kürzungen in der Krise
Berlin. Das Europäische Parlament votierte am Dienstag mehrheitlich für den Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020. Er sieht eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. An tatsächlichen Zahlungen sind jedoch zunächst nur gut 908 Milliarden Euro geplant.
Der Abstimmung ging ein monatelanger Streit voraus. Die EU-Kommission hatte den Finanzbedarf der EU für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Parlament wollte einen höheren Betrag erreichen, stieß aber auf den Widerstand des Rats, der die 28 EU-Länder vertritt. Neben Großbritannien bestand vor allem Deutschland auf Einsparungen.
126 EU-Parlamentarier stimmten in Straßburg gegen das verringerte Budget (bei 537 Ja-Stimmen). »Der MFR bis 2020 wird bei Weitem nicht ausreichen, um der Sozialkrise in der EU mit inzwischen 124 Millionen von Armut betroffenen Menschen und elf Prozent Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen«, so Gabriele Zimmer, Fraktionschefin der Linken (GUE/NGL). Viele der Gegenstimmen kamen auch von den Grünen (EFA). Beide Parteien kritisierten den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er habe durchgesetzt, dass keine Änderungsanträge eingebracht werden konnten. Damit war auch eine Sanktionsklausel nicht mehr zu verhindern. Die erlaubt es nun, defizitären EU-Staaten Mittel aus dem Strukturfonds zu streichen. »Diese makroökonomischen Auflagen laufen der Grundidee der Struktur- und Kohäsionspolitik zuwider«, erklärte Elisabeth Schroedter (Grüne).
Die Fördermittel stehen an diesem Mittwoch zur Abstimmung. Sie werden um 8,4 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2009-2013 gekürzt. Die verbliebenen 325 Milliarden Euro seien jedoch »viel zu wenig, um die dringend benötigten Investitionen durchzuführen«, kritisierte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL). Nicht überall wird gestrichen. Mehr Geld erhält etwa die Grenzschutzagentur Frontex, aber auch das Studentenprogramm Erasmus+. nd/kah
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