Sparbudget für die EU verabschiedet
EU-Parlament stimmt Kompromiss zu/ Kritik an Kürzungen in der Krise
Berlin. Das Europäische Parlament votierte am Dienstag mehrheitlich für den Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020. Er sieht eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. An tatsächlichen Zahlungen sind jedoch zunächst nur gut 908 Milliarden Euro geplant.
Der Abstimmung ging ein monatelanger Streit voraus. Die EU-Kommission hatte den Finanzbedarf der EU für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das Parlament wollte einen höheren Betrag erreichen, stieß aber auf den Widerstand des Rats, der die 28 EU-Länder vertritt. Neben Großbritannien bestand vor allem Deutschland auf Einsparungen.
126 EU-Parlamentarier stimmten in Straßburg gegen das verringerte Budget (bei 537 Ja-Stimmen). »Der MFR bis 2020 wird bei Weitem nicht ausreichen, um der Sozialkrise in der EU mit inzwischen 124 Millionen von Armut betroffenen Menschen und elf Prozent Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen«, so Gabriele Zimmer, Fraktionschefin der Linken (GUE/NGL). Viele der Gegenstimmen kamen auch von den Grünen (EFA). Beide Parteien kritisierten den sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Er habe durchgesetzt, dass keine Änderungsanträge eingebracht werden konnten. Damit war auch eine Sanktionsklausel nicht mehr zu verhindern. Die erlaubt es nun, defizitären EU-Staaten Mittel aus dem Strukturfonds zu streichen. »Diese makroökonomischen Auflagen laufen der Grundidee der Struktur- und Kohäsionspolitik zuwider«, erklärte Elisabeth Schroedter (Grüne).
Die Fördermittel stehen an diesem Mittwoch zur Abstimmung. Sie werden um 8,4 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2009-2013 gekürzt. Die verbliebenen 325 Milliarden Euro seien jedoch »viel zu wenig, um die dringend benötigten Investitionen durchzuführen«, kritisierte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL). Nicht überall wird gestrichen. Mehr Geld erhält etwa die Grenzschutzagentur Frontex, aber auch das Studentenprogramm Erasmus+. nd/kah
Weiterlesen:
EU-Erfolgsprogramm wird ausgebaut
»Erasmus+« soll noch mehr Studierenden Auslandsaufenthalt ermöglichen / Linke warnt vor Elitisierung der Bildung
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
